Stellplatzsatzung für Fahrradabstellplätze

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellt die Grünen Stadtratsfraktion folgenden Antrag für die nächste Stadtratssitzung:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die bestehende Kfz-Stellplatzsatzung (StPS) durch eine Verordnung für Fahrradabstellplätze zu ergänzen.

Diese Ergänzung soll die Zahl, die erforderliche Größe, die Lage und die Ausstattung der nachzuweisenden Fahrradstellplätze in Abhängigkeit vom Bauvorhaben festlegen. Sie soll sich an den Empfehlungen des ADFC Bayern orientieren und sowohl auf die Errichtung als auch die Nutzungsänderung von Bauvorhaben beziehen. 

Hierzu gründet sich ein Arbeitskreis aus Mitgliedern der Verwaltung und der Fraktionen. 

Abschließend wird die erarbeitete Stellplatzsatzung im Stadtrat verabschiedet.

Begründung:

Sicher, trocken und gut erreichbar – so sollten Fahrräder in bzw. an Wohn- und Geschäftshäusern abgestellt werden können. Die Realität sieht – auch bei Neu- oder Umbauten – häufig anders aus.

Die kürzlich durchgeführte Bürgerbefragung im Rahmen der Gesamtstrategieentwicklung „Unser Landsberg 2035“ bestätigt sehr deutlich, dass über 50 % der Landsberger weniger zufrieden bzw. unzufrieden mit den sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Landsberg sind.

Beim Projekt Urbanes Leben am Papierbach, haben wir beispielsweise festgelegt, dass pro 40 m2 ein Fahrradstellplatz nachgewiesen werden muss. Es stehen jedoch in naher Zukunft erheblich mehr Bauprojekte an; daher ist unseres Erachtens eine verbindliche Regelung für die Bereitstellung von Fahrradstellplätzen längst überfällig.

Das Rad muss nicht komplett neu erfunden werden, einige Gemeinden in Bayern haben bereits solche Regelungen in ihrer Stellplatzsatzung mit aufgenommen. Gute Ansatzpunkte hierzu bietet der ADFC Bayern – https://www.adfc-bayern.de/verkehr-politik/fahrradabstellplatz-satzungen.

Qualitativ hochwertige Parkmöglichkeiten für Fahrräder tragen zur Veränderung des Mobilitätsverhalten bei, daher muss es unser Ziel sein, dass jeder Anwohner die Möglichkeit hat, sein Fahrrad sicher, trocken und gut erreichbar abzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

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