GRÜNE Politik für unser Landsberg 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen ,

zunächst bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Ziegler, und bei Frau Fritzsche und ihrem Team in der Kämmerei, für die gute Zusammenarbeit, nicht nur bei der hausinternen Vorbereitung des Haushaltsentwurfs mit Kürzungsvorschlägen und Diskussion über den Haushaltsentwurf. Aber selbstverständlich gilt unser Dank auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung.

War schon 2021 ein herausforderndes Jahr – da steckten wir noch mitten in der Corona-Pandemie – so war und ist 2022 nochmal ein ganz anderes Kaliber – fast im wahrsten Sinne des Wortes. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen gravierende Auswirkungen wie Flüchtlingsströme und extreme Verteuerung der Energie- und Wärmekosten stellen uns alle vor erhebliche gesellschaftliche Herausforderungen auf jeder Ebene.

Das wirkt sich sowohl auf unsere Haupt-Einnahmen – also Gewerbe- und Einkommenssteuer – , als auch unsere Ausgaben aus.
Zwar haben wir das Riesenglück, dass wir einen guten Gewerbemix und renommierte Unternehmen in Landsberg haben. Aber davon sind wir auch extrem abhängig – wie man sieht.

Mein Vorredner hat schon Wesentliches zum Haushalt gesagt – gerade auch zur finanziellen Situation der Stadt.
Es ist schon irgendwie faszinierend, dass wir eigentlich fast ein Luxusproblem haben:
Zwar bekommen wir es nicht hin, aus den laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushalts die laufenden Ausgaben zuzüglich der Tilgung zu decken. Aber unsere Liquidität ist – dennoch – ziemlich hoch.
Aber das liegt nun mal leider eher daran, dass wir als Stadtrat viel mehr Projekte beschließen, als die Verwaltung personell stemmen kann. Insofern haben wir nichts gelernt und wiederholt sich im nächsten Jahr wieder.
Aber das holt uns einfach auch immer wieder böse ein: Alles, was verschoben wird, muss ja dennoch gemacht werden – und wird alles andere als billiger.

Auf der anderen Seite sind wir leider auch „Getriebene“ – besonders, wenn es um die Aufstellung von Bebauungsplänen geht. Zu nennen sind hierbei u. a. das neue Landratsamtes und die Klinik-Erweiterung. Oder wir wollen noch mal schnell Fördermittel für Bauvorhaben abgreifen …

Das Getriebensein zeigt sich auch an der Kreisumlage. Eine kräftige Erhöhung stand schon im letzten Jahr im Raum – und dieses Jahr dann noch viel deutlicher und erschreckender. Glücklicherweise ist das ganz große Grauen an uns vorüber gegangen:
Die Erhöhung der Kreisumlage erfolgte nicht wie ursprünglich beabsichtigt auf 57, sondern „nur“ auf 52 Prozentpunkte.

Wenn ich mir also unsere Haushaltsreden der vergangenen Jahre so anschaue, sieht das fast so aus wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ oder „Alle Jahre wieder“ – also wenig neue Themen. Denn viele Themen aus den vergangenen Jahren sind – leider – nach wie vor aktuell.

Schon vorletztes Jahr beim damaligen Arbeitskreis Haushalt haben wir festgestellt, dass unsere Pflichtaufgaben die Haushaltsmittel schon binden, es also keinen finanziellen Spielraum für „freiwillige“ Aufgaben gibt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Und doch ist es so, dass wir nicht nur unsere Pflichtaufgaben wahrnehmen wollen, sondern noch so allerhand Extrawünsche haben.
So wollen wir den sozialen Wohnungsbau fördern, indem wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen und dieser Aufgaben übertragen – aber diese eben auch mit finanziellen Mitteln ausstatten müssen.
Und es betrifft auch den Neubau der Luibach-Häuser und in der Katharinenstraße.
Das waren halt auch Wahlversprechen – und wenigstens in Landsberg sollen wohl nicht alle Wahlversprechen gebrochen werden.
Und es gab hierfür Mehrheitsbeschlüsse, wenn nicht gar einstimmige! Dann hinterher über die Kosten jammern und keine konkreten, umsetzbaren Einsparvorschläge zu machen, ist einfach nicht ehrlich bzw. nicht konsequent.

Das z. B. sind nun mal die vom Stadtrat beschlossenen, größeren Bauprojekte:
Der Neubau des Jugendzentrums, die Sanierung der Schlossbergschule und des Stadtmuseums. Diese schlagen auch und gerade im nächsten Jahr beim Hochbau im Haushalt richtig zu Buche und werden uns auch in den Folgejahren belasten.
Wir Grünen stehen absolut hinter diesen, für unsere Stadt enorm wichtigen Projekten.

Darüber hinaus stehen Investitionen – als Pflichtaufgabe im KiTA Bereich und als freiwillige Aufgabe im sozialen Wohnungsbau – auf der Agenda.
Zudem haben wir dieses Jahr sogar eine KiTa mit den entsprechenden Kosten für das Personal übernommen, die auch für die Zukunft zumindest bis auf Weiteres zu tragen sind.

Und nicht zu vergessen: Die endgültige Entscheidung zum Inselbad-Gebäude steht noch aus.
Wollen wir uns wirklich ein neues Inselbad-Gebäude und noch dazu mit erstem Obergeschoss für eine Ganzjahresnutzung gönnen? Eines sage ich hier ganz offen – in der Hoffnung, nicht gesteinigt zu werden: Ein Freibad – oder gar noch zusätzliche Nutzungen – zu betreiben ist keine Pflichtaufgabe einer Kommune. Aber auch für mich steht außer Frage, dass ein funktionierendes Inselbad einfach zu Landsberg gehört. Ob allerdings bei einem Gebäudeneubau eine Dachterrasse und eine Ganzjahresnutzung bzw. deren Kosten in der jetzigen Situation zu stemmen sind, steht halt nun mal auf einem anderen Blatt.
Das wird unseren Haushalt nämlich erheblich belasten. Da müssen wir uns schon überlegen, was wir uns leisten können. Nicht alles, was wir als Stadtrat und die Inselbad-Besucher:innen sich wünschen, lässt sich im Hinblick auf unsere Finanzen verwirklichen.

Wenn wir schon bei Baumaßnahmen sind:
Bei unseren eigenen Baumaßnahmen müssen wir sehr viel mehr Wert auf die Klimafreundlichkeit auch hinsichtlich der „Grauen Energie“, die in den Baumaterialien steckt, werfen. Insofern sollten wir auch beim Inselbad-Gebäude nochmal darüber nachdenken, ob das Bestandsgebäude wirklich abgerissen werden muss – oder ob nicht doch ein Umbau und eine Erweiterung im Hinblick auf den Klimaschutz, aber auch im Hinblick auf die Kosten für knappe und daher teure Baumaterialien, das Gebot der Zeit sind.

Auch beim Thema Wärmeversorgung müssen wir etwas tun. So war es doch äußerst befremdlich, dass als ein Kosteneinsparungsvorschlag die geplante Wärmeleitplanung ins Spiel gebracht wurde. Klimaschutz scheint für Landsberg halt immer noch ein Fremdwort zu sein.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir gerade in der Altstadt nicht von technologischen Fortschritten im Bereich Gebäudesanierung und Wärmeversorgung profitieren können.
Somit sind wir gemeinsam mit dem Stadtwerken absolut gefordert, eine möglichst klimaneutrale Wärmeversorgung in Form eines Wärmenetzes zu schaffen.
Sehr erfreulich ist hier jedenfalls, dass zumindest bei der Inselbad-Sanierung eine umweltfreundlichere Wärmeversorgung geplant ist.

Was alles möglich ist, wenn die Spitzen von Kommune und Verwaltung zusammenarbeiten und sich im Bereich Klimaschutz engagieren, zeigt uns die Gemeinde Fuchstal. Landsberg ist da leider alles andere als ein gutes Beispiel. Da findet noch nicht einmal eine von LENA organisierte Solarkampagne, die für uns in Landsberg kaum Kosten und Mühen bedeutet hätte, statt. Damit ist Landsberg eine der 7 von 31 Landkreiskommunen, die hier kein Engagement gezeigt haben.
Da haben der Klimaschutzbeirat und unser neuer Klimaschutzmanager noch ganz schön dicke Bretter zu bohren. Denn die Einrichtung eines Klimaschutzbeirat, ein wenig Fotovoltaik auf einigen städtischen Liegenschaften und eine erst in Planung befindliche größere Freiflächensolaranlage sowie die Teilnahme am Eurepean Energy Award sind nicht mehr als ein Feigenblatt und können niemals ausreichen.
Wie schon gesagt: Die Klimakrise wartet nicht darauf, bis Landsberg endlich so weit ist.

Zum Thema Klimaschutz noch ein anderer Aspekt:
Wenn wir die Klimaschutzziele, die wir auch und gerade als Kommune zu beachten haben, ernst meinen und nicht bloß in weite Ferne schieben, dann müssen wir den Fokus bei der Mobilität weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zu Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV setzen. Straßenausbauplanungen rein für den motorisierten Verkehr jedenfalls müssen der Vergangenheit angehören.

Insbesondere bei kurzen Strecken haben wir als Stadt es nämlich definitiv selbst in der Hand, entsprechende Alternativen in Form von Zufußgehen, Radfahren oder Nutzung des ÖPNV zu fördern.
Erfreulich ist, dass wir dieses Jahr endlich wieder eine Radwegeverbindung – nämlich in der Breslauer Str. – angegangen wurde. Gewiss kosten solche Maßnahmen Geld – aber wenn wir wirklich mehr Menschen weg vom eigenen Auto hin zum Rad bewegen möchten – braucht es mehr als nur Konzepte, sondern sichere und bequeme Radwegeverbindungen sowie sichere Fahrradabstellanlagen. Das sehen leider die wenigsten. Da wird aus Radabstellplätzen am Stadttheater ein Problem gemacht und argumentiert, dass die Autofahrer:innen schließlich auch ein Stück zu Fuß gehen müssen. Und überdachte Fahrradabstellanlagen bleiben wohl weiterhin ein Traum, denn sie sind noch nicht einmal überhaupt angedacht, sondern vor Jahren schon aus der Finanzplanung gestrichen worden. Und so nebenbei: Dem Stadtrat erscheint auch die Förderung von Lastenrädern nicht wichtig – Verkehrswende und Klimaschutz zum Trotz.

Was ein Glück, dass wenigstens der Verkehrsversuch für Radfahrer an der Münchener Str. erfolgt ist. Auf die Ergebnisse des parallel erfolgten Monitorings sind wir schon gespannt.
Eine im Hinblick auf das Thema Verkehrswende sehr erfreuliche Entwicklung zeigt sich bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bereich nördliche Altstadt. Es scheint, dass die Landsberger Bürger:innen zumindest teilweise weiter sind als die meisten Stadträt:innen. Warum probieren wir also nicht baldmöglichst, z. B. ab Ostern, den Vorderen Anger zumindest zeitweise für PKW zu sperren und Erfahrungen für eine zukünftige Gestaltung zu sammeln?

Ob wir uns über die Stellenreduzierung im Bereich der Stadtverwaltung freuen sollen, ist auch die Frage. Denn eigentlich haben wir mehr und nicht weniger Aufgaben. Wer soll diese Aufgaben dann erfüllen?

Zusammenfassend ist es für uns Grüne wieder mal ein Haushalt, der im Hinblick auf die knappen Mittel lediglich unsere dringend nötigen Ausgaben abdeckt und extrem auf Kante genäht ist.

Wie es der Haushaltsreferent Christian Hettmer bereits mehrfach getan hat, muss auch ich bemängeln, dass sich der Stadtrat nach wie vor zu keiner Priorisierung von Projekten und gerade auch den Zielvorgaben aus LL 2035 durchringen konnte!!!
Das aber ist im Hinblick auf die Haushaltsplanung durchaus von großer Bedeutung:
Was soll in Landsberg vorrangig gefördert werden: Kinder und Jugendliche, Familien, Senioren, Kultur, Sport, Wohnungsbau…
All das ist völlig offen – und macht es der Kämmerei enorm schwer, eine zielgerichtete Haushaltsplanung vorzunehmen.
Das kommt dem Spagat eines Tausendfüßlers gleich.

In Zukunft müssen wir uns also endlich mehr mit Priorisierungen beschäftigen, denn einige Millionenprojekte wie z. B. die Sanierung der Eishalle / des Sportzentrums oder der soziale Wohnungsbau stehen ja in der Pipeline und müssen zeitlich richtig getaktet werden – nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch im Hinblick auf die personellen Kapazitäten in der Stadtverwaltung. Grundsätzlich muss bei der Priorisierung natürlich der Klimaschutz einen erheblich größeren Stellenwert einnehmen. Es kann also durchaus sein, dass wir dann nicht für alle bequeme Entscheidungen treffen müssen.
Das betrifft nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmenseite z. B. die Weitergabe der extrem hohen Energiekosten insbesondere der Eishalle an die Nutzer:innen durch eine zusätzliche Energiepauschale. Wir müssen einfach allen Bürger:innen vermitteln, dass unsere Kosten auch ihre Kosten – nämlich die als Steuerpflichtige – sind.
Das ist nicht populär, aber das Gebot der Stunde.

Es bleibt also spannend – und ich bereite mich schon auf den Gruß des Murmeltiers im nächsten Jahr vor.