Streichung der geplanten Erweiterung der Lechtiefgarage unter dem zukünftigen Jugendzentrum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

hiermit stellt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag für die nächste Stadtratssitzung:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Erweiterung der Lechtiefgarage komplett gestrichen wird. Die eingestellten Haushaltsmittel sind zu streichen und die Planungen des neuen Jugendzentrums zügig wieder aufzunehmen.

Begründung:

Im Zuge des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2019 wurde klar, dass die bis jetzt veranschlagten Kosten für die geplante Fuß- und Radfahrerbrücke über den Lech bei weitem nicht ausreichen und wir jetzt mit Kosten von bis zu 8,9 Mio. € rechnen müssen. In unseren Augen ist diese Brücke nicht nur für das zukünftige Wohnquartier am Papierbach sinnvoll, sondern für unsere Fuß- und Radverbindung vom Landsberger Westen in die Altstadt unabdingbar. Die jetzigen Radverbindungen vom Westen in Richtung Innenstadt sind teilweise in einem nicht wirklich einladenden bzw. verkehrssicheren Zustand.

In der letzten Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung wurde deutlich, dass nicht alle angestoßenen Projekte und Maßnahmen in den geplanten zeitlichen Abläufen verwirklicht werden können. Dies hängt nicht nur an den zu bereitstellenden Haushaltsmitteln, sondern auch sehr stark von den personellen Kapazitäten in der Verwaltung ab. Daher ist es für uns klar, dass wir nicht nur in Zukunft unsere Projekte mehr priorisieren müssen – unser Schwerpunkt hinsichtlich der verkehrlichen Situation und auch des Klimaschutzes muss in Richtung Stärkung des nicht motorisierten Individualverkehrs gehen. Das geplante neue Jugendzentrum braucht unseres Erachtens nicht wirklich neue Parkplätze, da die jetzt vorhanden Parkplätze (z.B. Lechtiefgarage, Infanterieparkplatz, Parkplatz Waitzinger Wiese) bei größeren Veranstaltungen, die meistens abends stattfinden, vollkommend ausreichen dürften. Außerdem wird Großteil der Jugendlichen nicht mit dem Auto das Jugendzentrum besuchen.

Darüber hinaus sind wir mittlerweile überzeugt, dass eine mögliche Reduzierung der Anwohnerparkplätze zur Belebung des Vorderen und Hinteren Angers auch mit den bestehenden Parkplatzkapazitäten realisierbar ist.

Die eingesparten Mittel von rund 6 Mio. € könnten unseres Erachtens die Finanzierung der Mehrkosten der geplanten Lechbrücke decken und zu Maßnahmen zur Stärkung des Fußgänger- und Radverkehrs beitragen sowie für sofortige Projekte des Sozialen Wohnungsbaus.

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