Antrag auf Beschluss und Bestellung eines Klimaschutzbeirates

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Baumgartl,

hiermit stellt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Anträge für die nächste Stadtratssitzung:

  • Der Stadtrat möge einen aktuellen Sachstandsbericht zur beschlossenen Einstellung Klimaschutzmanager*in und zum beschlossenen Klimaschutzplan erhalten.
  • Der Stadtrat möge beschließen, einen Klimaschutzbeirat für die Stadt Landsberg am Lech mit der beigefügten Satzung zu gründen.
  • Der Stadtrat möge anschließend Vertreter*innen der Fraktionen, der Stadtwerke / Vereine / Initiativen und jeweils deren Stellvertreter*innen bestellen.

Als zu beteiligende externe Mitglieder (Vertreter*innen werden in der Sitzung benannt) werden vorgeschlagen:

  • Stadtwerke Landsberg KU
  • LENA – Landsberger Energie Agentur e.V.
  • BUND Naturschutz in Bayern e.V. – Kreisgruppe Landsberg
  • ParentsForFuture Landsberg

Begründung:

Die Klimakrise ist durch die COVID-19 Pandemie in den Hintergrund gerückt, allerdings stellt Sie uns weiterhin vor ernstzunehmende Existenzfragen.

Basierend auf den Stadtratsbeschlüssen vom 22.01.2020 wollen wir den nächsten Schritt gehen und diese Probleme in Zukunft mit Hilfe eines Klimaschutzbeirates angehen.

Die aktuelle Problemlage

Momentan befinden wir uns klimaschutztechnisch noch in einem gewissen Stillstand. Dies liegt nicht nur an COVID-19, sondern unter anderem daran, dass Klimaschutz eine sehr große Querschnittsaufgabe ist und viele einzelne Referate bei Klimaschutzmaßnahmen zu beachten und mit einzubeziehen sind.

Zum anderen besteht ein Henne-Ei-Problem, dass auf der einen Seite Klimaschutzmaßnahmen zunächst auf Effektivität geprüft werden sollen, aber keine direkte Zuständigkeit in der Verwaltung und auch kein kurz-, mittel- und langfristiger „Fahrplan“ für die Stadt vorliegt.

Die Kombination beider Tatsachen führt dazu, dass Belange des Klimaschutzes schnell sehr groß und unübersichtlich werden und am Ende auf so vielen Schreibtischen liegen, dass die damit verbundene teilweise monatige Verzögerung in der Zwischenzeit zu vorhandenen Tatsachen, nämlich dem „business as usual“ führen.

Mögliche Lösungen

Der Weg zu wirksamen, planbaren und effektiven Klimaschutzmaßnahmen steht aus unserer Sicht auf drei Säulen:

Die Erste ist ein fortschreitend aktualisierter Klimaschutzplan mit Monitoring, basierend auf einer Analyse des Status Quo. Die Zweite ist eine Stelle mit klarer Zuständigkeit in der Verwaltung um die unterschiedlichen Ressorts zu verknüpfen und die Umsetzung des Klimaschutzplanes zu begleiten und voranzutreiben. Beide sind bereits beschlossen (22.01.2020) und sollten noch in diesem Jahr realisiert werden.

Die Dritte Säule ist in vielen anderen Kommunen ein Klimaschutzbeirat, also ein verknüpfendes Arbeitsgremium, welcher konkrete Maßnahmen und Projekte gemeinsam erarbeitet, deren Umsetzung und den Klimaschutzplan begleitet und außerdem eine fachgerechte Einschätzung der Entscheidungen, Beschlüsse und Stadtentwicklung hinsichtlich des Klimaschutzes vornehmen kann.

Akute klimaschutzrelevante Themen, beispielsweise der Reischer Talweg und die Entwicklung des Penzinger Feldes und weitere wichtige Weichenstellungen für die Zukunft zwingen uns jedoch in der Zwischenzeit zu einer ressortübergreifenden, effektiven Arbeitsweise, welche im Klimaschutzbeirat schon jetzt realisiert werden soll.

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