Mobilitätssatzung – wir brauchen Fahrradabstellplätze!

Schon lange ist es unser Anliegen, dass nicht nur Stellplätze für Pkw, sondern auch für Fahrräder – gerade bei Mehrfamilienhäusern – vorgeschrieben werden. Wie lange so etwas in Landsberg braucht, ist hier zu ersehen:

30.11.2016: Beschluss Stadtrat (auf Antrag der Grünen-Fraktion – einstimmig!)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die bestehende Kfz-Stellplatzsatzung (StPS) durch eine Verordnung für Fahrradabstellplätze zu ergänzen. Diese Ergänzung soll die Zahl, die erforderliche Größe, die Lage und die Ausstattung der nachzuweisenden Fahrradstellplätze in Abhängigkeit vom Bauvorhaben festlegen.

26.09.2018: Beschluss Stadtrat (einstimmig!)

Die Stadtverwaltung erarbeitet einen Entwurf einer integrierten Mobilitätssatzung auf Basis der bestehenden Stellplatzsatzung und unter Berücksichtigung folgender Aspekte:
– „vernetzte Mobilitätskonzepte“
– Ergänzung um Fahrradabstellplätze
– gutachterliche Begleitung / Nachweisführung
– Aussagen zu erforderlichen Entwicklungsbedingungen beim ÖPNVAngebot
– eventuelle Bildung von Zonen im Stadtgebiet aufgrund unterschiedlicher Lage und infrastruktureller Gegebenheiten der Stadt- und Ortsteile und weiterer Bereiche

12.12.2018: Beschluss Stadtrat (einstimmig!)

Zur weiteren Ausarbeitung wird ein Beratungsgremium aus Vertretungen Stadtrat und Stadtverwaltung gebildet. Es findet ein Beratungstermin statt.
Parallel und in Ergänzung zur Satzung soll ein darüber hinausgehendes und weiterführendes Mobilitätskonzept, mit Beteiligung und Information der Öffentlichkeit, angegangen werden.

Nach der Arbeitskreissitzung passierte folgendes:

11.12.2019: Beschluss Stadtrat (25 Ja – / 4 Nein – Stimmen)

Nach weiterer kritischer Aussprache zum vorliegenden Entwurf wurde die Entscheidung vertagt. Es soll eine erneute Abstimmung innerhalb des Arbeitskreises erfolgen und dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Danach war dann erst mal Pause – wegen nicht Zustandekommens einer Arbeitskreissitzung und der Kommunalwahl im März 2020.

Dann kam Corona und die damit zusammenhängende prekäre Haushaltssituation.

So bleibt zu hoffen, dass es nun Anfang 2021 endlich zum Abschluss der Abstimmung und Beschluss über die Mobilitätssatzung kommt.

 

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