Antrag bezüglich der Ansiedlung von Produktionsstätten der Firma Intel im Bereich des ehemaligen Fliegerhorstes Penzing

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates Landsberg,

die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Stadtratssitzung eine erneute Diskussion und Entscheidung bzw. Stellungnahme des Stadtrats darüber, ob auch bei der nun bekannt gewordenen Dimension einer möglichen Ansiedlung von Produktionsstätten der Firma Intel im Bereich des Fliegerhorstes Penzing diese seitens des Stadtrats in vollem Umfang weiterhin befürwortet wird.

Begründung:

Angesichts der von Intel-Chef Pat Gelsinger in einem Interview geäußerten Pläne und Ziele bei der Intel-Ansiedlung in Europa und der nachfolgenden Presseberichte ist in der Bevölkerung  Unsicherheit über die mögliche Dimension der auf dem Fliegerhorst Penzing projektierten Halbleiterproduktion entstanden. Daher halten wir eine erneute Diskussion und Entscheidung bzw. Stellungnahme des Stadtrat zu diesem Thema für dringend erforderlich. Dies dient dazu die Position des Stadtrats zur Ansiedlung von Produktionsstätten der Firma Intel im Bereich des Fliegerhorstes Penzing für die Bevölkerung klarzustellen. Dies muss auch möglichst zeitnah und bevor die Entscheidung über den Ort der Ansiedlung seitens der Firma Intel gefallen ist erfolgen.

Bei den dem Stadtrat im Juni vorgestellten Plänen handelte es sich um das Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes mit ca. 270 Hektar und 2 Werken („Fabs“) mit angenommenen ca. 3000 Beschäftigten. Die jetzt skizzierten ca. 500 Hektar und ca. 12.000 Mitarbeiter für bis zu 8 Produktionsstätten („Fabs“) stellen eine völlig neue Dimension dar, die dem Stadtrat bei seiner positiven Entscheidung für eine Bewerbung des Fliegerhorsts Penzing als Standort für eine Ansiedlung von Produktionsstätten der Firma Intel nicht bewusst war.

Nur um es zu verdeutlichen: Die nun angedachte Größe der Intelsiedlung beträgt etwas mehr als die Hälfte der Siedlungsfläche der Stadt Landsberg und mehr als die fünffache Größe der Siedlungsfläche von Penzing!

Wir sind uns bewusst, dass die Ansiedlung eines Hochtechnologiekonzerns viele Chancen beinhaltet und die Halbleiterproduktion in Europa Förderung braucht. Für das Landsberger Umfeld jedoch käme ein derartiges Großprojekt und dessen geplante zeitliche Umsetzung innerhalb weniger Jahre zur Unzeit. Denn es würde die bestehenden Strukturen überfordern und die schon vorhanden Probleme einer Stadt in der Metropolregion München (Bevölkerungsdichte, Verkehrsentwicklung, Immobilienpreise, Arbeitskräftemangel) ins Unerträgliche verschärfen und nicht abzufedern sein.

Für den Fall, dass der Stadtrat der möglichen Industrieansiedlung von Intel über die Konversionsflächen des Fliegerhorsts hinaus, auf Landsberger Flur nicht zustimmen würde, wird beantragt bzw. dringend angeregt, dass die Oberbürgermeisterin dies im bayerischen Wirtschaftsministerium umgehend zum Ausdruck bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Gömmer
Fraktionsvorsitzende

 

Menü