Unsere Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2022

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

erst mal vielen Dank Ihnen, Hr. Ziegler und Fr. Fritsche und Ihrem Team in der Kämmerei, für die gute Zusammenarbeit, nicht nur bei der Vorstellung und Diskussion über den Haushaltsentwurf. Diesen Dank möchten wir gerne auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung ausweiten.

Was für ein Jahr 2021 – wir sind immer noch mitten in der Corona-Pandemie und neben den damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Herausforderungen insbesondere für unser Gesundheitssystem hinterlässt die Pandemie auch für unseren Haushalt 2022 finanzielle Spuren – deren genaue Auswirkungen keiner plausibel abschätzen kann. Wie schnell erholt sich unser Gewerbe in unserer Stadt? Welche finanziellen Auswirkungen hat für jeden einzelnen die Coronapandemie im beruflichen Leben? Dies sind nur zwei Fragen, die sich direkt auf unsere Haupt-Einnahmen – also Gewerbe- und Einkommenssteuer – auswirken.

Der Neubau des Jugendzentrums, die Sanierung der Schloßbergschule und des Stadtmuseums schlagen beispielsweise im nächsten Jahr beim Hochbau im Haushalt richtig zu Buche und werden uns auch in den Folgejahren belasten. Für diese Maßnahmen gab es große Mehrheitsbeschlüsse im Stadtrat und wir Grünen stehen absolut hinter diesen für unsere Stadt enorm wichtigen Projekten. Darüber hinaus stehen Investionen im KiTA Bereich und im sozialen Wohnungsbau auf der Agenda mur nur paar zu nennen.

Bei unseren eigenen Baumaßnahmen müssen wir nicht erst durch die Gründung des Klimaschutzbeirates – eigentlich schon „seit vorgestern“ – einen viel größeren Blick auf die Klimafreundlichkeit auch hinsichtlich der „Grauen Energie“, die in den Baumaterialen steckt, werfen. Bleiben wir gleich beim Klimaschutz – (wer hätte dies von uns Grünen gedacht)

Von den CO2 Emissionen im Landkreis (Klimaschutzkonzept des LK 2012) entstehen 45 % bei der Erzeugung von Wärme. Gewiss hat sich in den letzten Jahren einiges bei der Dämmung von Gebäuden und modernen Heizungssystemen getan. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass von diesen technologischen Fortschritten die Bewohner*innen unserer Altstadt teilweise herzlich wenig haben. Sie können nicht so einfach die Außenwände ihrer Häuser dämmen bzw. die alten Fenster durch solche mit Dreifachglas austauschen. Somit sind wir gemeinsam mit den Stadtwerken absolut gefordert, eine möglichst klimaneutrale Wärme in Form eines Wärmenetzes zu schaffen. Dies kommt unseres Erachtens beispielsweise bei der Diskussion rund um die Generalsanierung des Inselbades erheblich zu kurz – denn unter dem jetzigen Gebäude befindet sich ja ein Gas-BHKW, welches nicht nur das Inselbad, sondern auch das IKG und einige andere Gebäude in der Lechstraße versorgt. Bei der Generalsanierung des Inselbades müssen – wenn wir die Klimaschutzziele und eine klimaneutrale Wärmeversorgung für unsere Altstadtbewohner ernst nehmen – jetzt schon die entsprechenden Möglichkeiten untersucht und geschaffen werden.

Bleiben wir weiter beim Klimaschutz – wer hätte es gedacht 🙂

Weitere 38% der CO2 Emissionen im Landkreis (wieder aus dem Klimaschutzkonzept) entstehen durch unseren Verkehr. Aufgrund der Untersuchungen von Knoflacher aus dem Jahr 2012 wissen wir, dass wir Landsberger*innen auch bei sehr kurzen Strecken ins Auto steigen. Insbesondere bei kurzen Strecken haben wir als Stadt es definitiv selbst in der Hand, entsprechende Alternativen in Form von Zufußgehen, Radfahren oder Nutzung des ÖPNV zu fördern.

Mitte des Jahres haben wir uns im Bau-, Planungs- und Umwelt-Ausschuss mit dem Geh- und Radmobilitätskonzept beschäftigt und beschlossen, die Ergebnisse in den Verkehrsentwicklungsplan mit einfließen zu lassen. Wir freuen uns, dass wir nächstes Jahr endlich wieder eine Radwegeverbindung – nämlich in der Breslauer Str. – angehen und konkret umsetzen. Gewiss kosten solche Maßnahmen Geld – aber wenn wir wirklich mehr Menschen weg vom eigenen Auto hin zum Rad bewegen möchten – braucht es mehr als nur Konzepte, sondern sichere und bequeme Radwegeverbindungen.

Darüber hinaus begrüßen wir den Verkehrsversuch für Radfahrer an der Münchener Str. Insbesondere hinsichtlich knapper Kassen und den neuen Möglichkeiten, die uns die Novelle der StVO hinsichtlich Verkehrsversuchen bietet, sollten wir von solchen Maßnahmen viel öfter Gebrauch machen. Warum nicht den Vorderen Anger ab Ostern für den PKW sperren und Erfahrungen für eine zukünftige Gestaltung hier sammeln?

Zusammenfassend ist es für uns Grüne ein Haushalt, der im Hinblick auf die knappen Mittel lediglich unsere dringend nötigen Ausgaben abdeckt und sehr auf Kante genäht ist. Dies ist allerdings für das – ich nenn es mal Corona-Jahr 2022 – der absolut richtige Weg.

In Zukunft müssen wir uns aber mehr mit Priorisierungen beschäftigen, denn einige Millionenprojekte wie z.B. die Sanierung der Eishalle / des Sportzentrums oder der soziale Wohnungsbau stehen ja in der Pipeline und müssen zeitlich richtig getaktet werden – nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch im Hinblick auf die personellen Kapazitäten in der Stadtverwaltung. Grundsätzlich muss bei der Priorisierung natürlich der Klimaschutz einen erheblich größeren Stellenwert einnehmen – es kann durchaus sein, dass wir dann nicht für alle bequeme Entscheidungen treffen müssen.

Moritz Hartmann (Stadtratssitzung am 15.12.2021)

 

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