Die in letzter Zeit wiederholt stattfindenden „Spaziergänge“ in unserer Stadt und die damit verbundenen Diskussionen in der Bevölkerung haben uns Landsberger Grüne bewogen, klar Stellung zu beziehen.
In unseren Augen ist es absolut legitim, Kritik zu äußern und gegen oder für etwas zu demonstrieren. Das Versammlungsrecht ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung und muss entsprechend geschützt werden. Allerdings stellt sich für uns die Frage: Was sollen diese „Spaziergänge“ aussagen bzw. bezwecken? Spaziergänge dienen an sich der körperlichen Bewegung an der frischen Luft und sind als Protestform unseres Erachtens wenig sinnvoll. Bei den aktuell praktizierten „Spaziergängen“ sehen wir außerdem zunehmend die Gefahr, dass Bürger*innen aus der Mitte der Gesellschaft nicht nur in Zusammenhang gebracht werden, sondern sich sogar verbünden mit Personen, welche gezielt Verschwörungsideologien und falsche Tatsachen verbreiten. So ruft unter anderem der III. Weg (eine neofaschistische und vom Verfassungsschutz beobachtete Partei) dazu auf, an den „Spaziergängen“ auch in Landsberg teilzunehmen.
Wir möchten die Teilnehmenden nicht über einen Kamm scheren. Trotzdem wollen wir an jede*n appellieren, sich darüber Gedanken zu machen, mit wem und für was man auf die Straße bzw. „spazieren“ geht und ob es nicht andere, geeignetere Möglichkeiten gäbe, seinen Protest zu äußern. Die öffentlichen „Spaziergänge“ dienen offensichtlich lediglich dazu, die Anmeldepflicht für legitim durchführbare Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes durch hierfür verantwortlich zeichnende Personen zu umgehen. Daher kann auch niemandem gegenüber eine öffentliche Distanzierung stattfinden.
Auch ist damit letztlich fraglich, was konkret diese „Spaziergänge“ zur Meinungsbildung beitragen oder welchen konkreten Protest diese darstellen sollen. Vor diesem Hintergrund wollen wir nicht nur appellieren, sondern dazu auffordern, sich nicht durch Personen(gruppen) benutzen zu lassen, welche unsere demokratische Grundordnung ablehnen und menschenverachtend auftreten.
Darüber hinaus rufen wir dazu auf, bei der Meinungsbildung zum Thema Corona-Pandemie und Corona-Maßnahmen den Expert*innen aus der Wissenschaft Vertrauen zu schenken. Das tun wir doch sonst auch bei anderen Themen wie technischem Fortschritt und Klimawandel. Die eindeutige Mehrheit der Wissenschaftler*innen hält Corona-Maßnahmen für notwendig – und insbesondere, sich zu seinem eigenen und zum Schutz anderer vor einer Covid-19-Infektion impfen zu lassen.
Es liegt uns fern, all die Menschen zu verurteilen, welche an den „Spaziergängen“ teilnehmen. Aber wir wollen hiermit eindeutig zum Ausdruck bringen, dass wir auf der Seite der Wissenschaft und des Ethikrats stehen.
Für uns ist absolut klar: Impfen ist in Zeiten einer real existierenden Pandemie gelebte Solidarität und wir alle tragen hiermit unseren Teil zur Verantwortung für unsere Gesellschaft bei.
Für den Ortsverband – Moritz Hartmann u. Ulrike Gömmer (Sprecher)