Allgemeinverfügung zur Beschränkung von öffentlichen Versammlungen im Bereich des Hauptplatzes in Landsberg am Lech am 31.01.2022
Zur Allgemeinverfügung vom Landratsamt Landsberg -> https://www.landkreis-landsberg.de/fileadmin/upload/landratsamt/dokumente/aktuelles/Pressemitteilungen_PDF/Pressemitteilungen_Corona_PDF/2022_7.pdf
Spaziert das Landratsamt in die falsche Richtung?
Mit der Allgemeinverfügung vom 28.01. hat das Landratsamt eine Linie überschritten. Wir vom Bündnis für Demokratie und Solidarität fühlen uns auf die Schippe genommen. Uns wurden im Vorfeld zwei Vorschläge zur Durchführung der Kundgebung am Montag gemacht:
Option 1: eine komplette Absperrung des Hauptplatzes, die auch eine Sperrung für den Straßenverkehr bedeutet hätte oder
Option 2: das uns nun zugewiesene Areal auf dem Hauptplatz, durch Gitter von den Querdenker:innen getrennt.
Weil wir nicht die Sperrung der kompletten Innenstadt verantworten wollten (u.a. wegen der Rettungswege), entschieden wir uns für die andere Möglichkeit – dass wir um den Marienbrunnen stehend nur diesen Bereich für uns beanspruchen wollen.
Die neue Allgemeinverfügung bezieht sich nun ausschließlich auf den Bereich, in dem wir ohnehin unsere Versammlung angemeldet hatten. Hier wären mit oder ohne Verfügung keine anderen Demonstrationen erlaubt gewesen. Für die Querdenker:innen ergibt sich daraus keine einschränkende Veränderung zu letzter Woche.
Anstatt mit einer neuen Allgemeinverfügung die restliche Innenstadt für unangemeldete Versammlungen zu sperren, den Verkehr aber laufen zu lassen, lässt man die unangemeldete Demonstration nun auf der prominentesten Route durch die Altstadt zu – direkt an uns vorbei, während wir in einem kleinen, abgegrenzten Bereich hinter Zäunen stehen sollen.
Es ist aber nicht diese verpasste Chance, die uns zu diesem Statement veranlasst, sondern die Falschbehauptungen im Dokument.
Entgegen der Behauptungen in der Allgemeinverfügung rannten am vergangenen Montag viele der „Spaziergänger:innen“ über die Straße und behinderten den Verkehr. Die Bündnis-Demo hatte mit den Verkehrsbehinderungen nichts zu tun.
Sprechchöre und Transparente werden in der Allgemeinverfügung als Provokationen dargestellt – sind aber selbstverständliche Bestandteile von Demonstrationen.
Damit wird ein Bild gezeichnet: unser Bündnis als Provokateure und Unruhestifter – während wir uns von Anfang vollkommen im demokratischen Rahmen bewegen und keinerlei Anstalten gemacht haben, diesen zu verlassen – im Gegenteil! All unsere Versammlungen waren selbstverständlich angemeldet, und wir agieren gesprächsbereit und transparent. Auf den Demonstrationen gingen in keiner Weise Aggressionen o.Ä. von unserer Seite aus.
In der Allgemeinverfügung Nr. 7 vom 28.1.2022 heißt es unter Berufung auf den Polizeibericht: „Rückblickend gesehen, kam es […] beim zweiten Zusammentreffen der Teilnehmer/innen der ‚Montags-Spaziergänger‘ mit den Teilnehmer/innen der Initiative ‚Bündnis für Solidarität‘ zu einer angespannten, unstrukturierten Situation auf dem Hauptplatz, die v.a. durch das provozierende Verhalten einiger Teilnehmer/innen des ‚Bündnisses‘ gegenüber den ‚Spaziergängern/innen‘ verursacht wurde.“
Diese Darstellung des Landrats deckt sich allerdings in keiner Weise mit der Realität –oder dem Polizeibericht.
Im Gegenteil, dort heißt es:
„Mit Stand des polizeilichen Presseberichts musste die Polizei keine Anzeigen nach Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht aufnehmen. Auch sind bislang keinerlei verbale oder körperliche Auseinandersetzungen bekannt geworden. Insgesamt 17 Personen aus den Reihen des nicht angemeldeten Aufzuges mussten von der Polizei unmittelbar aufgefordert werden, die von der Polizei vorgegebene Wegstreckenführung einzuhalten und den polizeilichen Weisungen nachzukommen.“
(Quelle: https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/023652/index.html)
Weiter wird in der Allgemeinverfügung behauptet, die dort beschriebenen Situationen bis hin zu ‚tätlichen Handlungen‘ seien am kommenden Montag wieder zu erwarten – „und damit unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“.
Hier werden Tatsachen komplett verdreht. Wir fordern das Landratsamt auf, das richtig zu stellen.
Es liegt nahe, dass ein Dokument, in welchem die Hubert-von-Herkomer-Straße als „Nord-Süd-Verbindung“ bezeichnet und 50km/h als dort gültige Höchstgeschwindigkeit angegeben wird, offenbar nicht mit der angebrachten Sorgfalt erstellt wurde.
Der Landrat möchte den unangemeldeten Corona-Demonstrant:innen auch diesen Montag wieder ermöglichen, am Hauptplatz vorbeizulaufen, damit sie ohne Maske und Abstand „Freiheit“ brüllend ihre Präsenz in der Stadtmitte zeigen können.
Währenddessen ist er der Meinung, dass „niemandem etwas genutzt wird [sich] durch diese Kommunikation mit einem Transparent in der Hand auf dem Platz“.
Er macht damit deutlich, dass er an den teils rechtsextremen und bereits in der Vergangenheit dokumentierter Weise durch Aggressionen aufgefallenen Corona-Demonstrant:innen weniger zu kritisieren findet als daran, für Solidarität und Demokratie aufzustehen.
Dies lässt eine überraschend antidemokratische Haltung durchblicken. Wir sehen uns aktuell nicht nur den Querdenkern gegenüber, sondern auch dem Landratsamt, das mit der Allgemeinverfügung Farbe bekannt hat.
Unsere Absicht als „Bündnis für Solidarität und Demokratie“ war es von Anfang an, den Hauptplatz nicht mehr den Verschwörungstheroretiker:innen zu überlassen, um endlich ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen, welches schon längst seitens der Behörden hätte gesetzt werden müssen.
Landsbergs Innenstadt soll nicht weiter zum Treffpunkt für Bayerns Querdenker:innen anwachsen – das ist unser erklärtes Ziel.
Eine wirksame Allgemeinverfügung ist machbar, allein deshalb, weil auf den Großveranstaltungen so gut wie niemand Infektionschutzmaßnahmen beachtet und angesichts der pandemischen Lage das öffentliche Interesse hier überwiegt. Aktuell bestätigt dies ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs für München. (https://stadt.muenchen.de/infos/corona-spaziergaenge0.html)
Warum handelt der Landrat nicht nach Münchner Vorbild?
Stattdessen wird Landrat Eichinger aktuell in den Telegramgruppen von Querdenker:innen gefeiert, die dazu aufrufen, ihn auf Social Media zu unterstützen und ihm „Mut zuzusprechen“.
Wem möchte der Landrat hier eigentlich gefallen?
das „Bündnis für Solidarität und Demokratie“
Felix Bredschneijder
Moritz Hartmann
Petra Kohler-Ettner
Gabriele Triebel
Roland Kronbauer
Initiative „Landsbergbleibtbunt“ – www.landsbergbleibtbunt.de
Presseartikel:
- Landsberger Kreisbote – https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/allgemeinverfuegung-fuer-landsberg-gegendemonstranten-fordern-richtigstellung-des-landrats-91269313.html
- Landsberger Tagblatt – https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/landsberg-buendnis-fuer-solidaritaet-sieht-landsberger-landrat-auf-dem-falschen-weg-id61621036.html