Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Baumgartl,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates Landsberg,
hiermit stellt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Bau- Planungs- und Umweltausschuss folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung beauftragt ein geeignetes Planungsbüro, eine Potentialanalyse Windkraft mit möglichen Standorten zu erstellen.
Hierbei sollen 2 Varianten, eine mit der aktuell gültigen 10H-Regelung und eine ohne diese Regelung, in die Analyse mit einfließen. Darüber hinaus soll der Fokus außer auf Flächen innerhalb der Gemarkung Landsberg auch auf städtische Flächen außerhalb von unseren Flurgrenzen gelegt werden.
Dem Stadtrat ist anschließend diese Analyse vorzustellen, damit weitere Entscheidungen getroffen werden können.
Begründung:
Zum Erreichen unserer Klimaschutzziele müssen wir JETZT massiv den Ausbau erneuerbarer Energien auch in Landsberg beschleunigen. Die schrecklichen und überhaupt nicht vorstellbaren Ereignisse in der Ukraine haben unser demokratisches Weltbild ins Wanken gebracht.
Putins Krieg in der Ukraine bringt im Hinblick auf unsere Energie- und Wärmeversorgung neben den ökologischen Aspekten jetzt auch eine geostrategische Dimension für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land aufs Tablett. Durch in unserem Land erzeugte, erneuerbare Energien lösen wir uns von Abhängigkeiten. Wir Landsbergerinnen und Landsberger müssen hierzu unseren Teil beitragen.
Aber auch der aktuelle Bericht des Weltklimarats IPCC muss uns ein dringlicher Appell zum Handeln sein. Der Berichtmacht die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels für unseren Planeten deutlich. Denn die Klimakrise verstärkt andere Krisen. Sie wirkt sich beispielsweise negativ auf die biologische Vielfalt, die Ernährungssicherheit und die menschliche Gesundheit aus.
Nach Aussagen des Ko-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe II des IPCC, Hans-Otto Pörtner, zähle jetzt „jede einzelne Entscheidung“ für mehr Klimaschutz. Außerdem sagte er: „Je länger wir Klimaschutz und Anpassung verzögern, desto stärker schließt sich das uns noch verbleibende Zeitfenster.“
Bayern hinkt beim Ausbau der Windenergie im deutschlandweiten Vergleich stark hinterher und auch mehr Sonnenstrom kann es alleine nicht richten. Noch dazu steigt unser Energiebedarf kontinuierlich. Wir brauchen daher einen Energiemix aus Sonne UND Wind. Aufgrund der vorhandenen Rechtslage in Bayern müssen wir zunächst mit beiden Varianten, mit Anwendung von 10H und ohne diese, die Potentiale der Windkraft im Bereich bzw. auf Flächen der Stadt Landsberg ermitteln. Positiv hierbei ist, dass sich inzwischen aufgrund der Aufgabe der fliegerischen Nutzung auf dem Fliegerhorst Penzing ein weiteres Hindernis für die Errichtung von Windenergieanlagen erledigt hat.
Nach dieser Potentialanalyse ist es unseres Erachtens unabdingbar, zeitnah im Stadtrat die weiteren Entscheidungen hierzu zu treffen – gerne zusammen mit unseren Stadtwerken. Und auch das Thema regionale Wärmeversorgung müssen wir forcieren.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Moritz Hartmann