Im Herbst stehen im Stadtrat naturgemäß die Haushaltsberatungen für 2023 auf dem Tablet. Doch darüber hinaus gab es unseres Erachtens in den letzten Monaten 2 wegweisende Entscheidungen im Stadtrat.
Mobilitätskonzept für das Wohnquartier Urbanes Leben am Papierbach.
Am 21. September 2022 beschloss der Stadtrat, dass die Projektentwicklungsgesellschaft ehret+klein ihr Mobilitätskonzept umsetzen kann und somit 74 Stellplätze abgelöst werden können. Bei diesem Konzept werden in den Tiefgaragen Mobilitätsinseln geschaffen. Neben einem klassischen Carsharing können die Bewohner*innen auch Roller, E-Lastenräder, E-Bikes oder Scooter ausleihen. Durch diesen Mix soll ein attraktives Mobilitätsangebot geschaffen werden.
Für uns GRÜNE ist dieses Mobilitätskonzept eine richtige Antwort auf die dringend notwendige Verkehrswende, denn wir müssen attraktive Alternativangebote für die Nutzung des eigenen Autos schaffen. Es geht hier in erster Linie um Vermeidung einer Anschaffung eines Zweit- bzw. Drittwagens und nicht um die komplette Verbannung des eigenen PKWs, wie uns immer wieder vorgeworfen wird. Wir freuen uns auf Nachahmer.
Durch dieses Mobilitätskonzept kann der Investor 74 Tiefgaragenplätze einsparen und zahlt für diese eine in der Mobilitätssatzung von insgesamt 1,48 Mio. € Ablöse an die Stadt. Dieses Geld ist übrigens zweckgebunden und muss für die Schaffung von Mobilitätsangeboten hergenommen werden.
Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
In den vergangenen Jahren war das Thema Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bzw. anderen Möglichkeiten zur Schaffung von mehr bezahlbaren Mietwohnungen in Landsberg mehrfach Thema von Stadtratssitzungen. Hieraus ist zu sehen, dass der Stadtrat die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als eine wichtige Aufgabe der Stadt Landsberg sieht und diese nicht allein den Kräften des freien Marktes überlassen möchte.
Ende September beschloss der Stadtrat eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und dieser auch die städtischen Wohnungen zu übertragen. Als erstes Bauprojekt bietet sich das Grundstück in der Nähe vom Schongauer Dreieck an (12 Wohnungen). Darüber hinaus muss schnell entschieden werden, ob auch am Wiesengrund (55 Wohnungen) die städtische Gesellschaft als Bauherr auftritt. Durch die Gründung ist der Rahmen hierzu geschaffen, jetzt gilt es die finanziellen Möglichkeiten auszuloten und entsprechend zu agieren.
Unsere städtischen Wohnungen müssen für die Zukunft fit gemacht werden und hier muss unseres Erachtens ein sehr großer Fokus auf die energetische Sanierung gelegt werden. Die Wohnungsgesellschaft hat hier Vorteile bei Vergaben und Ausschreibungen und diese müssen genutzt werden.
Moritz Hartmann