März 2023 – von der Grünen Stadtratsfraktion

Am 8. März ist Weltfrauentag. Zeit um einen Blick auf den Frauenanteil in der Kommunalpolitik zu werfen. Hier sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Laut der Wahlstatistik Bayern, gab es nach der Kommunalwahl 2020 nur 22% Frauen in den Gemeinderäten der kreisangehörigen Gemeinden. Etwas besser, aber auch nur mit 33% sind Frauen in den kreisfreien Städten Bayerns vertreten. Noch offensichtlicher wird die ungleiche Geschlechterverteilung allerdings, wenn wir uns anschauen, wer in Bayern die Rathäuser und/ oder Landkreise führt. Es sind jeweils nur rund 10% Frauen, sowohl bei den kreisfreien Großstädten, bei den großen Kreisstädten, den kreisangehörigen Gemeinden und den Landkreisen.

Hier liegt es an den Parteien sich für die nächste Kommunalwahl im Jahr 2026 paritätischer aufzustellen, Frauen Lust zu machen sich kommunalpolitisch zu engagieren, vor allem aber die Sitzungen und das Ehrenamt vereinbar zu machen mit Beruf und Familie. Als Mutter von zwei kleinen Kindern weiß ich sehr genau, welche Herausforderungen kommunale Ehrenämter im Familienalltag mit sich bringen. Meiner Meinung nach müssen die Sitzungen kürzer und planbarer gemacht werden. Für ein Mandat sollte man ähnlich dem Schöffendienst von der Arbeit freigestellt werden. Zusätzlich ist eine Kostenerstattung der Kinderbetreuungskosten während der Sitzungszeiten anzuregen.

Wir GRÜNEN stellen bei allen Wahlen paritätische Listen auf. Für mich war das im Übrigen einer der wichtigsten Punkte, warum ich bei den GRÜNEN eingetreten bin.

Wir sollten parteiübergreifend alles dafür tun, dass mehr Frauen in die Kommunalpolitik gehen und damit bei den politischen Entscheidungen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils beteiligt sind.

Hierzu passend gab es in der Januarsitzung im Stadtrat eine Entscheidung zu folgendem, von der GRÜNEN Fraktion gestellten Prüfantrag:

kostenlose Bereitstellung von Hygieneartikel für Frauen (Tampons und Binden) auf öffentlichen Toiletten und in städtischen Gebäuden

Frauen menstruieren, das haben wir uns nicht ausgesucht. Die Menstruation ist meist nervig, oft schmerzhaft und sie kostet Geld. Circa. 20.000 Euro können hier im Laufe eines Lebens einer Frau zusammen kommen. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Periodenprodukte sind nichts, wofür wir Frauen und Mädchen super gern unser Geld ausgeben. Aber wir haben halt einfach keine Wahl.

Viele Frauen und Mädchen haben das Geld auch schlichtweg nicht. Die Folge davon sind weniger gesellschaftliche Teilhabe und auch Scham. Wir können nicht ändern, dass die Periode lästig oder schmerzhaft ist. Aber wir können den Frauen und Mädchen ein Stück die finanzielle Belastung nehmen. Und wir können dafür sorgen, dass auch bei einer unerwartet einsetzenden Menstruation Periodenprodukte verfügbar sind. Wir sind der Meinung, dass Periodenprodukte wie das Toilettenpapier auf öffentlichen Toiletten gesehen werden sollten. Das steht schließlich auch kostenlos zur Verfügung.

Diesem Prüfantrag, der der sozialen und der Geschlechter Gerechtigkeit dient, wurde mehrheitlich zugestimmt. Zusätzlich wurde zugestimmt, auf der öffentlichen Toilette im Rathaus testweise einen solchen Automaten aufzuhängen.

Daniela Groß