Deutschlands Rüstungsindustrie darf eigentlich wegen Saudi-Arabiens Jemen-Krieg und des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi seit 2018 keine Waffengeschäfte mit dem Land machen. Allerdings ist die Bundesrepublik an europäischen Rüstungsprojekten beteiligt und kann so das Verbot um gehen.

Auf der BDK vom 14.-16.10. wurde das Thema zwar angesprochen, aber ein sehr schwammiger Beschluss gefasst.

Wir wollen mit euch darüber diskutieren und eventuell eine Stellungnahme des KV/OV an den Bundesvorstand der Grünen erarbeiten.

Antje und Horst

Es ist an der Zeit, nicht mehr nur Probleme zu sehen, sondern Lösungen.