Grüner Stammtisch im August – gemeinsamer Spaziergang durch unser Altstadt mit anschließenden Biergartenbesuch

Dienstag 2.8.2022 – 19:00 Uhr – Hauptplatz, Marienbrunnen, Landsberg

Wir treffen uns um 19 Uhr am Marienbrunnen und anschließend geht es durch die Altstadt – hier werden wir einen besonderen Augenmerk auf die laufende Bürgerbeteiligung nördliche Altstadt legen. Anschließend geht es in den Biergarten am Lech.

Themen:

• Nördliche Altstadt: Bürgerbeteiligung
• Der Schlossberg als Schulstandort – Stand der Planungen und Hintergrundinformationen
• Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
• aktuelles aus dem Stadtrat

Nördliche Altstadt: Bürgerbeteiligung – Themen

Der Stadtrat hat beschlossen, das Förderprojekt „Lebendige Innenstädte“ zu nutzen, die historische Altstadt aufzuwerten und fit für die Zukunft zu machen.
Wichtige Themen und Fragen sind insbesondere:

• Stärkung der Altstadt als attraktiver Einkaufs- und Wohnstandort
• Verträgliche Abwicklung des Verkehrs
• Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum

Dazu braucht die Stadt Landsberg die Unterstützung und die vielfältigen Meinungen und Anregungen der Landsberger Bürgerinnen und Bürger.

Vom 21.06.2022 bis zum 19.07.2022 bestand die Möglichkeit Vorschläge und Kommentare auf einer speziellen Website abzugeben.
Am 16.07.2022 konnte zusätzlich mit den Planerinnen und Planern sowie Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl auf dem Hauptplatz auch an einem mobilen Stand ein persönliches Gespräch geführt werden.

Als Nächstes werden 17.09.2022 Stadtspaziergänge für Eigentümer, Geschäftstreibende und Anwohnende der nördlichen Altstadt angeboten. (Die jeweiligen Gruppierungen werden eingeladen.)

Die weiteren Termine werden rechtzeitig auf der neuen Webseite unter www.altstadt-landsberg.de sowie auf der Homepage der Stadt unter www.landsberg.de bekanntgegeben.

 Was wollen wir mit euch besprechen:

• Habt ihr die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung wahrgenommen?
• Falls ja, welche, und falls nein, warum nicht?
• Was sind eure Anliegen und Anregungen?

Der Schlossberg als Schulstandort – Stand der Planungen und Hintergrundinformationen

Bereits im Jahr 2016 ging es im Stadtrat um die weitere Nutzung des Schlossbergs nach Umzug der Mittelschule in den Neubau. Hierbei wurden verschiedene Nutzungsoptionen untersucht. Das waren insbesondere die Nutzung des Schulgebäudes bzw. des Standorts als Jugendherberge, Hotel oder Grundschule. Zu diesem Zweck wurde Ende 2016 aus der Mitte des Stadtrats ein Arbeitskreis „Zukunftsforum Schlossberg“ installiert.

Im Februar 2018 wurden die Ergebnisse hieraus präsentiert. Weiterverfolgt werden sollte die Option der Nutzung als Grundschule, da andere Nutzungsvorschläge nicht realisierbar erschienen.

Die Weiterverfolgung der Nutzung des Schlossbergs als Schulstandort wurde mehrheitlich – gegen die Stimmen der CSU (außer ehem. OB Hr. Neuner) – beschlossen.

Ebenso wurde im Juli 2018 wiederum mehrheitlich – gegen die Stimmen der CSU – beschlossen, das Bestandsgebäude der ehem. Mittelschule / Schlossbergschule als 4-zügige Grundschule beizubehalten und auszubauen. Dies geschah insbesondere im Hinblick auf die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung und die damit verbundene, steigende Anzahl an Schüler:innen.

Auch wurde dabei die Durchführung eines Wettbewerbs gem. Vergabeverordnung (VgV) beschlossen.

Die Ergebnisse dieses Wettbewerbs und speziell der Siegerentwurf wurden in der Stadtratssitzung vom 15.09.2021 öffentlich präsentiert. Die Sitzungsunterlagen sind auch weiterhin für jedermann abrufbar. In dieser Sitzung wurden außerdem die Auftragsvergaben für verschiedene, für das Vorhaben erforderlichen Planungsleistungen beschlossen. 

Was wollen wir mit euch besprechen:

• Wie steht ihr zu den Planungen?
• Was haltet ihr von der neuen Bürgerinitiative?
• Was wären die Folgen eines eventuellen, positiven Bürgerbegehrens?

Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

In den vergangenen Jahren war das Thema Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bzw. anderen Möglichkeiten zur Schaffung von mehr bezahlbaren Mietwohnungen in Landsberg mehrfach Thema von Stadtratssitzungen. Hieraus ist zu sehen, dass der Stadtrat die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als eine wichtige Aufgabe der Stadt Landsberg sieht und diese nicht allein den Kräften des freien Marktes überlassen möchte.

Die Stadt Landsberg hat bereits mehrere Maßnahmen ergriffen:

Im Rahmen der „Richtlinie zur sozialgerechten Bodennutzung“ (kurz: SoBoN) werden Bauträger zur Errichtung von bezahlbarem Wohnraum verpflichtet.

Die Stadt Landsberg bietet darüber hinaus im Rahmen des Landsberger Modells verbilligte Baugrundstücke an – zuletzt am Reischer Talweg.

Auch soll möglichst das kommunale Wohnraumförderprogramm (KommWFP), das einen 30 % Prozent-Zuschuss des Freistaats vorsieht, umgesetzt werden.

Die Vergabe der Grundstücke am Wiesengrund wird als Konzeptvergabe, die nicht den Verkaufspreis in den Vordergrund stellt und sich speziell an genossenschaftliche Wohnformen richtet, erfolgen. Auch die seinerzeit am Wiesenring erfolgreiche Errichtung und Vermietung von sozial gefördertem EOF-Wohnungsbau soll wiederaufgenommen werden.

Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft muss anhand verschiedener Kriterien geprüft und beurteilt werden. So spielen neben kommunalrechtlichen auch steuerrechtliche, beihilferechtliche und vergaberechtliche Themen eine Rolle. 

Besonders ausführlich wurde das Thema „kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ in der Stadtratssitzung vom 12.02.2020, 06.10.2021 und vom 13. und 20.07.2022 behandelt. Die endgültige Entscheidung soll nun aber erst im September 2022 erfolgen. 

Wir wollen euch die Gründe für die noch nicht erfolgte Entscheidung erläutern:

• Nicht rechtzeitig vorliegende Informationen
• Kosten der Gründung und deren Amortisation
• Ausstattung der Gesellschaft mit Kapital, Grundstücken und Personal
• Aufgaben der Gesellschaft (nur Instandhaltung / Sanierung des Bestands, wenn auch Neubau: in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Horizont)

aktuelles aus dem Stadtrat

Falls spezielle Themenwünsche bestehen – schickt uns einfach vorher eine Email, dann können wir uns entsprechend darauf vorbereiten – mail@gruene-landsberg.org

Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch mit euch.